Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Die AGB regeln die Leistungen der ApptiveGrid GmbH, Brüsseler Platz 26, 50674 Köln gegenüber Kunden, die keine Verbraucher nach § 13 BGB sind. Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Kundenbedingungen haben keine Geltung.

Der Anbieter kann die AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung widerspricht, vorausgesetzt der Anbieter weist auf das Widerspruchsrecht hin. Ausgenommen sind Änderungen wesentlicher Vertragspflichten.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

Ein ausgefülltes Webformular oder eine Buchungsanfrage stellt einen verbindlichen Antrag dar. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots oder bei Leistungserbringung zustande.

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt.

§ 3 Leistungen

Die Leistungsdetails ergeben sich aus den aktuellen Produktbestellseiten zum Vertragsschluss. Unentgeltliche Leistungen können jederzeit geändert oder eingestellt werden; der Anbieter informiert angemessen vorab.

Der Anbieter stellt Leistungen 24/7/365 bereit und gewährleistet 99 % Verfügbarkeit im Jahresmittel (SLA). Wartungsausfälle werden nicht angerechnet. Der Anbieter haftet nicht für internet- oder netzbedingte Ausfälle oder Ausfälle durch Dritte.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde muss Störungen unverzüglich melden. Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden; bei Kompromittierung muss das Passwort sofort geändert und der Anbieter informiert werden.

Der Kunde muss Leistungen gesetzeskonform nutzen und respektiert dabei Urheber-, Marken-, Patent- und Persönlichkeitsrechte. Rechtswidrige Inhalte sind untersagt.

Verboten sind insbesondere:

• Massenversand elektronischer Nachrichten (Spam)
• Hacking und Brute-Force-Attacken
• Einsatz von Spionage-Software, Viren und Würmern

Der Anbieter kann rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung löschen oder den Zugang sperren. Bei schwerem Verstoß kann der Anbieter außerordentlich kündigen. Der Kunde haftet für entstehende Schäden.

§ 5 Nutzungsrechte und Freistellung

Der Anbieter gewährt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Dies umfasst neue Versionen, Updates oder Upgrades. Der Anbieter ist zu diesen nicht verpflichtet, außer zur Mängelbeseitigung.

Der Kunde darf Leistungen nicht über den Vertragszweck hinaus nutzen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

Der Kunde muss den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus rechtswidriger Nutzung entstehen, insbesondere datenschutz- oder urheberrechtliche Streitigkeiten. Bei drohenden Verstößen muss der Kunde den Anbieter unverzüglich benachrichtigen.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur nach deutschem Datenschutzrecht. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist auf den Produktseiten unter „Datenschutz" verfügbar.

Der Kunde trägt Verantwortung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Nutzung der Leistungen. Werden personenbezogene Daten erhoben, benötigt der Kunde erforderlichenfalls die Einwilligung der betroffenen Personen.

§ 7 Gewährleistung

Bei unentgeltlichen Leistungen (Free Trial, Free Edition) besteht keine Gewährleistungspflicht.

Bei entgeltlichen Leistungen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Anbieterwahl durch Update/Upgrade oder Fehlerumgehung.

Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder Dritte die Leistung unzulässig verändern oder diese abweichend von Vertrag und Dokumentation nutzen und dies ursächlich für den Mangel ist.

§ 8 Haftung

Unentgeltliche Leistungen (Free Trial / Free Edition):
Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz, Arglist, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen garantierter Eigenschaften. Weitere Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Körperschäden und aus Produkthaftung bleibt unberührt.

Entgeltliche Leistungen:
Der Anbieter haftet nach Gesetz für Schadensersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen garantierter Eigenschaften. Bei leichter Fahrlässigkeit einer vertragswesentlichen Hauptpflicht haftet der Anbieter auf vorhersehbaren, typischen Schaden. Weitere Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Körperschäden und aus Produkthaftung bleibt unberührt.

Datenverlust:
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden auch bei täglicher, angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Vergütungsdetails ergeben sich aus der aktuellen Produktbestellseite. Preise sind Nettopreise. Der Anbieter darf elektronisch abrechnen.

Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter darüber verfügen kann. Verzug tritt nach 14 Tagen ein. Bei Verzug berechnet der Anbieter Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.

Bei zweiseitigem Verzug oder Verzug eines Zwei-Monats-Betrages über zwei Monate darf der Anbieter den Zugang sperren. Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich.

Der Kunde darf nur aufrechnen, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 10 Vertragslaufzeit

Standard-Verträge haben Mindestlaufzeiten von einem, zwölf oder 24 Monaten (je nach Produkt) und können ohne besondere Kündigungsfrist zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Custom- oder Flex-Kunden haben Mindestlaufzeiten von zwölf oder 24 Monaten mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

Ohne rechtzeitige Kündigung verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Kündigung erfolgt per Kommunikationsmittel des Anbieters oder per E-Mail. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich.

Bei vollständiger Kontolöschung werden Kundendaten automatisch gelöscht. Der Kunde muss Daten vorher lokal sichern.

§ 11 Sonstiges

Der Anbieter darf Leistungen durch Subunternehmer erbringen; er haftet für deren Handeln wie für eigenes.

Angaben in Produktbeschreibungen sind keine Garantien. Garantien bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt ohne deutschen Gerichtsstand oder bei unbekanntem Aufenthaltsort. Der Anbieter darf am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts; an ihre Stelle tritt das jeweils geltende Gesetzesrecht.

ApptiveGrid darf Firmennamen und -logo des Kunden für PR- und Marketingzwecke nutzen. Widerspruch ist jederzeit möglich.

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